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Bayerisches Zahnärzteblatt Januar 2016 - Nachrichten aus Brüssel

BZB Januar/Februar 16 Politik 24 Nachrichten aus Brüssel CED mit neuer Spitze Auf der Herbstvollversammlung des Council of European Dentists (CED) wurde am 20. November 2015 in Brüssel der aus Norditalien stammende Zahnarzt Dr. Marco Landi mit großer Mehrheit zum neuen Präsidenten gewählt. Landi wird damit in den nächsten drei Jahren die Geschicke des euro- päischen Dachverbandes der Zahnärzte lenken. Er ist Nachfolger von Dr. Wolfgang Doneus, der nach zwei Amtszeiten auf eine erneute Kandidatur ver- zichtete. Der Österreicher hatte den Verband in den vergangenen sechs Jahren erfolgreich geführt und das politische Gewicht des CED auf europäi- scher Ebene konsequent ausgebaut. Landi gehört dem achtköpfigen Vorstand des Dachverbandes bereits seit 2009 an. Zuletzt bekleidete er das Amt des Vizepräsidenten. Neu im CED-Vorstand sind Dr. Hans Schrangl aus Österreich und Dr. Piret Väli aus Estland. Nach vielen Jahren internationaler Arbeit wurde bei der Vollversammlung auch Prof. Dr. Wolfgang Sprekels, der ehemalige Präsident der Zahnärztekammer Hamburg, als Vorsitzen- der der Arbeitsgruppe Patientensicherheit des CED unter großer Anerkennung und mit viel Beifall verabschiedet. Arbeitsprogramm verabschiedet Ende Oktober 2015 verabschiedete die Europäische Kommission ihr Arbeitsprogramm für das Jahr 2016. Es trägt den etwas sperrigen programmati- schen Titel „Jetzt ist nicht Zeit für Business as usual“. Damit will die Kommission ihre wachstumsorien- tierte Politik des Vorjahres nahtlos fortsetzen. Priori- täten setzt die Brüsseler Behörde neben der Bewäl- tigung der Flüchtlingskrise vor allem mit der Schaf- fung von Arbeitsplätzen und mehr Wirtschafts- wachstum, der Stärkung des Binnenmarkts, der Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion, der Gewährleistung von Steuergerechtigkeit und hohen sozialen Standards sowie der Förderung der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Nach- haltigkeit. Aus Sicht der Freien Berufe kommt vor allem der geplanten Vertiefung des Binnenmarkts besondere Bedeutung zu, da diese mit einer weite- ren Überprüfung berufsrechtlicher Regulierung ver- bunden werden soll. Das Thema Gesundheit spielt im Arbeitsprogramm der EU-Kommission prak- tisch keine Rolle. Damit setzt sich eine Entwicklung fort, die bereits in den vergangenen Monaten zu beobachten war. Man muss daher konstatieren, dass die Juncker-Kommission im Gegensatz zur vorherigen Barroso-Kommission der gesundheits- politischen Arbeit auf europäischer Ebene keine besondere Bedeutung einräumt. Niederlande übernehmen Vorsitz Die Niederlande haben am 1. Januar den Rats- vorsitz in der Europäischen Union für das erste Halbjahr 2016 übernommen. Unter Führung des Nachbarlandes soll sich die Europäische Union auf „das Wesentliche“ konzentrieren, so das wich- tigste programmatische Ziel. Darunter verstehen die Niederlande eine innovative Union, die Wachs- tum und Beschäftigung fördert, und einen Zusam- menschluss, der für die Bürger da ist. Gemein- sam mit den beiden folgenden Präsidentschaften der Slowakei und Maltas haben die Niederländer bereits im Vorfeld eine Reihe inhaltlicher Schwer- punkte formuliert, die in den kommenden 18 Mo- naten abgearbeitet werden sollen. Dazu gehört der Ausbau des gemeinsamen Binnenmarkts, um neue Wachstumsimpulse zu setzen. So soll das Umfeld für die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen verbessert werden. Bemer- kenswert ist, dass Niederländer, Slowaken und Malteser der Gesundheitspolitik mehr Bedeutung beimessen als die Europäische Kommission. So soll der Gesundheitszustand der EU-Bevölkerung ver- bessert werden, indem vor allem nicht übertrag- bare chronische Krankheiten bekämpft, die Ver- fügbarkeit von und der Zugang zu innovativen und erschwinglichen Medikamenten für Patienten sowie die Zusammenarbeit zwischen den Gesund- heitssystemen der Mitgliedsstaaten verbessert wer- den. Einen weiteren gesundheitspolitischen Schwer- punkt bildet der Kampf gegen die sich rasch ausbrei- tenden Antibiotika-Resistenzen. Dr. Alfred Büttner Leiter des Brüsseler Büros der BZÄK

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