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Bayerisches Zahnärzteblatt Januar 2016

Amtliche Mitteilungen BZB Januar/Februar 16 81 worden ist und die inhaltlichen Vorarbeiten an der neuen zahnärztlichen Approbationsordnung längst abgeschlossen sind. Abstimmungsergebnis: Einstimmig ohne Enthaltungen angenommen Keine Normierung von Gesundheitsleistungen Antragsteller: Vorstand der Bayerischen Landeszahnärztekammer Wortlaut: Die Vollversammlung möge beschließen: Die Bayerische Landeszahnärztekammer fordert die Bundes- regierung und europäischen Institutionen, insbesondere die Europäische Kommission, auf, Dienstleistungen im Gesund- heitsbereich von der Normierung durch das Europäische Komitee für Normung (CEN) auszuschließen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig ohne Enthaltungen angenommen Delegation, nicht Substitution Antragsteller: Vorstand der Bayerischen Landeszahnärztekammer Wortlaut: Die Vollversammlung möge beschließen: Die Bayerische Landeszahnärztekammer lehnt die Übertra- gung zahnärztlicher Tätigkeiten im Sinne einer Substitution auf nicht-zahnärztliche Dritte aus Gründen des Patienten- schutzes ab und befürwortet, dass sich die Bundeszahnärzte- kammer sowohl gegenüber europäischen Institutionen als auch dem deutschen Gesetzgeber intensiv für die Wahrung der persönlichen Verantwortung und Entscheidungskompe- tenz des Zahnarztes bei der Übertragung delegierbarer Teil- leistungen an nicht-zahnärztliche Fachberufe unter zahn- ärztlicher Aufsicht und Kontrolle auf Grundlage des Zahn- heilkundegesetzes einsetzt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig ohne Enthaltungen angenommen Strukturen der Freiberuflichkeit erhalten Antragsteller: Christian Berger (ZBV Schwaben), Michael Schwarz (ZBV Oberbayern) Wortlaut: Die Vollversammlung der BLZK möge beschließen: Die Bayerische Staatsregierung wird aufgefordert, sich bei der Europäischen Kommission für den Erhalt des sogenann- ten Fremdkapitalverbots, d.h. für das Verbot einer Beteili- gung von Nichtberufsträgern am Geschäftsbetrieb eines Freiberuflers aus rein finanziellen Gründen, einzusetzen. Auch am bestehenden System der Kosten- und Honorarord- nung der Freien Berufe soll grundsätzlich festgehalten wer- den, da es eine qualitativ hochwertige Leistungserbringung sichert. Dumpingpreise schaden der Qualität. Zudem soll die Europäische Kommission aufgefordert wer- den, das bestehende wirtschaftsrechtliche Ordnungssystem der Freien Berufe, das sich auf die Selbstverwaltung der Kam- mern und die jeweiligen Berufsgesetze stützt, aufrecht zu erhalten. In diesem Sinne unterstützt die BLZK den Antrag der CSU- Landtagsfraktion vom 28.9.2015 (Drucksachennummer: 17/8213), die Zukunft der Freien Berufe zu sichern. Abstimmungsergebnis: Einstimmig ohne Enthaltungen angenommen Neue Straftatbestände § 299a, b StGB Antragsteller: Vorstand der Bayerischen Landeszahnärztekammer Wortlaut und Begründung: Die Vollversammlung möge beschließen: 1. Es gibt keinen Grund für einen Sonderstraftatbestand der akademischen Heilberufe (§ 299a Absatz 2, § 299b Ab- satz 2 StGB-E). Das Vertrauen in die Integrität heilberuf- licher Entscheidungen wird bereits strafrechtlich durch Kör- perverletzungs- und Tötungsdelikte, zivilrechtlich durch die Arzthaftung, berufsrechtlich durch die Berufsgerichts- barkeit, vertragsarztrechtlich durch Disziplinarverfahren und Zulassungsentziehungsverfahren und approbations- rechtlich durch den Widerruf der Approbation geschützt. 2. Es gibt auch keinen Grund für einen Sonderstraftatbestand für Heilberufe mit staatlich geregelter Ausbildung. Zum einen bedeutet dies eine willkürliche Privilegierung der sonstigen Heilberufe wie z.B. Heilpraktiker oder Hand- werksberufe im Gesundheitswesen. Zum anderen gilt für alle Angehörigen der Heilberufe, dass ihnen Sanktionen in Bereichen angedroht werden, für die sie weder im Rah- men von Ausbildung/Studium noch im Beruf auch nur ansatzweise vorbereitet werden. 3. Aufgabe der Heilberufe sind Versorgung und Schutz von Patienten. Sie werden jedoch mit Bürokratie zugeschüttet, sodass für diese Aufgabe immer weniger Zeit bleibt. Zu- gleich werden ihnen die sich zwangsläufig verlängernden Wartezeiten für Patienten vorgeworfen. Die Einführung der §§ 299a, 299b StGB-E würde diesen Aufwand noch vergrö- ßern. Der gesamte Vorgang um den Praxiseinkauf müsste künftig detailliert dokumentiert werden, um ggf. den Vor- wurf einer Unrechtsvereinbarung widerlegen zu können. 4. Die vorgesehenen Straftatbestände werden überlastet, wenn sie a. der Sicherung eines fairen Wettbewerbs im Gesund- heitswesen (S. 10 des Regierungsentwurfs), b. dem Schutz des Vertrauens der Patienten in die Inte- grität heilberuflicher Entscheidungen (ebd.), c. dem Schutz der Vermögensinteressen der Wettbewerber im Gesundheitswesen (S. 11 des Regierungsentwurfs), d. dem Schutz der Vermögensinteressen der Patienten (ebd.) und e. dem Schutz der Vermögensinteressen der Gesetzlichen Krankenversicherung (ebd.) dienen sollen. Vermögens- interessen werden im deutschen Strafrecht primär durch die §§ 263, 266 StGB geschützt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig ohne Enthaltungen angenommen Zukunft der Honorierungssysteme Antragsteller: Vorstand der Bayerischen Landeszahnärztekammer Wortlaut: Die VV der BLZK möge beschließen: Die Bayerische Landeszahnärztekammer appelliert an die Bundesärztekammer, bei den Verhandlungen mit der Priva- ten Krankenversicherung und der Beihilfe über eine Novel- lierung der ärztlichen Gebührenordnung (GOÄ), 1. die Möglichkeit zur freien Vereinbarung eines angemes- senen Honorars in § 2 GOÄ nicht einzuschränken, 2. Steigerungsfaktoren aus Gründen des höheren Aufwandes bei der Behandlung oder aus Gründen des Krankheitsfalles nicht einzuschränken, Amtliche Mitteilungen BZB Januar/Februar 1681

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