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Bayerisches Zahnärzteblatt Januar 2016

BZB Januar/Februar 16 Amtliche Mitteilungen 82 3. die Begründung eines Steigerungsfaktors nicht von der Zustimmung einer gemeinsamen Kommission mit der PKV abhängig zu machen, 4. keine Negativliste zu vereinbaren, bei der die Steigerung des Honorars ausgeschlossen wird, 5. keine Selektivverträge – auch nicht in Gestalt sogenann- ter innovativer Versorgungselemente – zuzulassen, 6. keine Absenkung der Punktzahlen in den Kapitel „Radio- logie“ und „Labor- und Materialkosten“ in der GOÄ zu akzeptieren, soweit dabei auch zahnärztliche Leistungen betroffen sind. Die Bayerische Landeszahnärztekammer begrüßt ausdrücklich, dass der Präsident der Bundeszahnärztekammer, Dr. Peter Engel, in einem Schreiben an den Präsidenten der Bundes- ärztekammer angekündigt hat, wegen der „unmittelbaren Betroffenheit der Zahnärzte“ entsprechende Pläne „mit allen Mitteln zu bekämpfen“. Abstimmungsergebnis: Einstimmig ohne Enthaltungen angenommen GOZ Antragsteller: Vorstand der Bayerischen Landeszahnärztekammer Wortlaut: Die Vollversammlung möge beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, auf den Verordnungs- geber Bund einzuwirken, bei einer zukünftigen Novellierung der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) folgende Ge- sichtspunkte zu beachten: 1. Unter Berücksichtigung des zahnmedizinischen Fortschritts ist eine den tatsächlichen Gegebenheiten entsprechende Neubewertung der Leistungen sowie eine Berücksichti- gung der Kostenentwicklung insbesondere unter dem Aspekt der aufgrund gesetzlicher Regelungen induzierten Praxiskostensteigerungen sowie der Teilhabe der Zahn- ärzteschaft an der allgemeinen Einkommensentwicklung vergleichbarer Berufe erforderlich. 2. Die von der Zahnärzteschaft unter Einbindung zahlreicher Fachverbände erstellte Honorarordnung für Zahnärzte (HOZ) soll weiterhin als Grundlage für eine gerechtere und modernere GOZ dienen. 3. Unter Berücksichtigung der Steigerung von Kosten im Dienstleistungsbereich seit 1988 (Dienstleistungsindex) ist eine Anhebung des Punktwertes um mindestens 11 Cent betriebswirtschaftlich begründbar und erforderlich. 4. Das „Zwangsrechnungsformular” nach GOZ § 10 Anlage 2 als Fälligkeitsvoraussetzung ist ersatzlos zu streichen. 5. Die freie Honorargestaltung und -vereinbarung (§ 5 Abs. 2 GOZ bzw. § 2 Abs. 1 und 2) sind – nicht zuletzt aus ver- fassungsrechtlichen Gründen (Art. 12, Anspruch auf an- gemessenes Honorar, Grundsatz der Vertragsfreiheit) – zu erhalten. Abstimmungsergebnis: Einstimmig ohne Enthaltungen angenommen Neue Kapitel in der GOZ Antragsteller: Vorstand der Bayerischen Landeszahnärztekammer Wortlaut: Die VV der BLZK möge beschließen: Die BLZK fordert die Staatsregierung auf, sich im Rahmen der geplanten GOÄ-Novelle für die Integration der zahnärzt- lichen Leistungspositionen der GOÄ (Beratungs- und Rönt- genleistungen) in die GOZ einzusetzen. Dabei muss der Zugriff auf die sonstigen geöffneten Leistun- gen der GOÄ erhalten bleiben. Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei einer Enthaltung angenommen Praxiskosten und Honorierung Antragsteller: Vorstand der Bayerischen Landeszahnärztekammer Wortlaut: Die Vollversammlung möge beschließen: Die Vollversammlung der BLZK fordert die Bundesregierung auf, den durch verschärfte Verordnungen und Anforderun- gen an jede einzelne Zahnarztpraxis erhöhten apparativ-tech- nischen und bürokratischen Aufwand zusätzlich bei künfti- gen Novellierungen der GOZ und der GOÄ durch eine deut- liche Anhebung des Punktwertes zu berücksichtigen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig ohne Enthaltungen angenommen Gemeinsames Landesgremium Antragsteller: Vorstand der Bayerischen Landeszahnärztekammer Wortlaut: Die Vollversammlung möge beschließen: Die BLZK wird sich aktiv im Gemeinsames Landesgremium nach § 90a SGB V beteiligen, um die beruflichen Belange der bayerischen Zahnärztinnen und Zahnärzte dort einzu- bringen. Die BLZK begrüßt ausdrücklich, dass damit auch in Bayern unter Beteiligung der Kammern eine Plattform für die Ver- netzung von ambulanter und stationärer Versorgung ge- schaffen wird. Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei zwei Enthaltungen angenommen Gruppenprophylaxe neu denken Antragsteller: Christian Berger (ZBV Schwaben), Prof. Dr. Christoph Benz (ZBV München Stadt und Land) Wortlaut: Die Vollversammlung möge beschließen: Die Vollversammlung der Bayerischen Landeszahnärztekam- mer fordert die Staatsregierung auf, zusammen mit BLZK und KZVB spezielle Programme für eine Prophylaxe besonders gefährdeter jugendlicher Patienten zu entwickeln und zu verwirklichen. Dabei soll die LAGZ eingebunden werden. Abstimmungsergebnis: Bei einigen Gegenstimmen und einigen Enthaltungen ange- nommen Gemeinsame Niederlassungsseminare der Körperschaften Antragsteller: Dr. Guido Oster (ZBV Unterfranken), Dr. Rüdiger Schott (ZBV Oberfranken) Wortlaut: Die VV der BLZK möge beschließen: Die Körperschaften BLZK, KZVB und ZBVe werden gebeten, Niederlassungsseminare gemeinsam zu koordinieren und zu organisieren.

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