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Bayerisches Zahnärzteblatt Januar 2016 - Änderung der Gebührensatzung der BLZK

Amtliche Mitteilungen BZB Januar/Februar 16 83 Abstimmungsergebnis: Einstimmig ohne Enthaltungen angenommen Gemeinsame Veranstaltungen von BLZK und KZVB Antragsteller: Dr. Claus Durlak, Dr. Reiner Zajitschek (ZBV Oberfranken) Wortlaut und Begründung: Die Vollversammlung der BLZK möge beschließen: Der Vorstand der KZVB wird aufgefordert, wieder auf den Weg der gemeinsamen Veranstaltungen im Bereich der be- rufsbegleitenden Beratung und berufspolitischen Bildung zurückzukehren und diese durch die eazf – Europäische Aka- demie für Zahnärztliche Fort- und Weiterbildung der BLZK koordinieren und organisieren zu lassen. Die an den Seminaren teilnehmenden Kolleginnen und Kol- legen erhalten so wieder die Möglichkeit, sich gleichzeitig und kompakt sowohl aus dem Kompetenzbereich der Kam- mer (z.B. Privatabrechnung, Berufsrecht, Fort- und Weiter- bildung, Praxis- und Mitarbeiterführung etc.) als auch aus dem Kompetenzbereich der KZVB (z.B. Kassenabrechnung, Vertragszahnarztrecht, Wirtschaftlichkeitsprüfung, Budgetie- rung, Degression etc.) aus erster Hand objektiv informieren zu lassen. Abstimmungsergebnis: Bei fünf Gegenstimmen und vier Enthaltungen angenommen § 1 Gegenstand (1) Die Bayerische Landeszahnärztekammer errichtet eine unabhängige Kommission zur Schlichtung von Streitig- keiten zwischen Zahnärzten und Patienten. Sie führt die Bezeichnung „Schlichtungsstelle der BLZK”. (2) Ziel des Schlichtungsverfahrens ist die gütliche Beile- gung von Streitigkeiten zwischen bayerischen Zahnärz- tinnen und Zahnärzten einerseits und Patientinnen und Patienten andererseits, soweit die Streitigkeiten ihren Ursprung im privatrechtlichen Behandlungsverhältnis haben. Das Schlichtungsverfahren besteht aus einem oder mehreren Vermittlungsgesprächen und je nach Ver- fahrensgegenstand und Ausgang der Vermittlungsgesprä- che einer Begutachtung. (3) Der Sitz der Schlichtungsstelle ist München. Die Bayeri- sche Landeszahnärztekammer ist berechtigt, regionale Schlichtungsstellen nach Maßgaben dieser Schlich- tungsordnung einzurichten oder auswärtige Termine der Schlichtungsstelle abzuhalten. § 2 Schlichtungsstelle (1) Die Schlichtungsstelle besteht aus der Person des oder der Vorsitzenden und einem zahnärztlichen Beisitzer oder einer zahnärztlichen Beisitzerin; für die betreffen- den Personen werden Stellvertreter bestellt. Die vorsit- zende Person und deren Stellvertretung müssen die Be- fähigung zum Richteramt besitzen und sollen eine Me- diatorenausbildung abgeschlossen haben. Der Beisitzer oder die Beisitzerin und stellvertretende Personen müssen über eine langjährige zahnärztliche Behandlungserfah- rung verfügen. (2) Die Berufung der Personen nach Abs. 1 erfolgt durch den Vorstand der BLZK für die Dauer der jeweiligen Amts- periode. Bis zur Berufung in der neuen Amtsperiode blei- ben die Berufenen der jeweils vorangegangenen Amts- periode im Amt. (3) Die Mitglieder der Schlichtungsstelle sind bei der Wahr- nehmung ihrer Aufgaben fachlich unabhängig, wei- sungsungebunden und unparteilich. Die Mitglieder der Schlichtungsstelle und das zugehörige Geschäftsstellen- personal haben über das Verfahren und die Parteien Still- schweigen zu bewahren. § 3 Grundsätze des Schlichtungsverfahrens (1) Das Schlichtungsverfahren ist an eine Mediation ange- lehnt. Ziel der Schlichtung ist eine freiwillige und eigen- verantwortliche Lösung des Konflikts durch die Konflikt- parteien. (2) Die Durchführung des Verfahrens setzt das jederzeit widerrufliche Einverständnis der Parteien voraus. Jede Partei kann das Verfahren durch Widerruf ihres Einver- ständnisses jederzeit beenden. (3) Das Verfahren ist nicht öffentlich. (4) Die Schlichtungsstelle ist allen Parteien gleichermaßen verpflichtet. Sie fördert die Kommunikation und den Streitbeilegungswillen der Parteien. Sie gewährleistet, dass die Parteien in angemessener Form und fairer Weise in das Schlichtungsverfahren eingebunden sind. (5) Die Schlichtungsstelle behält sich vor, für ein Verfahren nach dieser Schlichtungsordnung ungeeignete Fälle so- Aufgrund von Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 des Heilberufe-Kammergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Feb- ruar 2002 (GVBl S. 42), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. Mai 2015 (GVBl S. 158), erlässt die Bayerische Landeszahnärzte- kammer die folgende Satzung: Schlichtungsordnung der Bayerischen Landeszahnärztekammer Vom 16. Dezember 2015 Amtliche Mitteilungen BZB Januar/Februar 1683

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