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Bayerisches Zahnärzteblatt Januar 2016

BZB Januar/Februar 16 Amtliche Mitteilungen 84 wie Fälle, bei denen der Aufwand in keinem Verhältnis zur Sache steht, nicht anzunehmen. § 4 Beteiligte (1) Beteiligte des Verfahrens sind der Patient sowie von Be- handlungsseite die Partei, der gegenüber Ansprüche be- hauptet werden, (Parteien) sowie der Berufshaftpflicht- versicherer, sofern er dem Verfahren beitritt. (2) Die Parteien können sich durch einen Rechtsanwalt oder eine andere Person ihres Vertrauens vertreten lassen. Der Vertreter muss eine schriftliche Vollmacht der jeweiligen Partei vorlegen. § 5 Antrag auf Verfahrenseröffnung (1) Ein Antrag auf Eröffnung des Schlichtungsverfahrens kann gestellt werden a) vom Patienten, der Pflichtverletzungen im Rahmen der Untersuchung oder der Behandlung behauptet und mit Fakten unterlegt, b) von der anderen Partei, deren Patient Pflichtverletzun- gen nach a) behauptet. (2) Der Antrag auf Eröffnung ist schriftlich an die Schlich- tungsstelle der Bayerischen Landeszahnärztekammer zu richten. Er muss den Sachverhalt darstellen und eine Begründung enthalten. Vorgehaltene Formblätter der Schlichtungsstelle sind zu verwenden. (3) Der Vorsitzende informiert die andere Partei durch schrift- liche Mitteilung über den Antrag auf Durchführung eines Schlichtungsverfahrens unter Beifügung des Antrags. In- nerhalb von drei Wochen ab Zugang des Schreibens hat sich die andere Partei schriftlich zu erklären, ob sie mit der Durchführung des Schlichtungsverfahrens einver- standen ist; sie ist darauf hinzuweisen, dass die Eröffnung des Verfahrens bei Verstreichen der Frist abgelehnt wird. (4) Die Parteien haben sich bei Antragstellung zu erklären, ob ein Verfahren nach § 6 Buchst. b) bis d) anhängig ge- macht wird oder bereits anhängig ist und ob sie mit der Einholung von Auskünften bei den dort genannten Ge- richten oder Stellen vorbehaltlich der Zustimmung der anderen Partei einverstanden sind. § 6 Unzulässigkeit des Verfahrens Das Schlichtungsverfahren wird nicht durchgeführt, wenn a) die andere Partei nicht innerhalb von drei Wochen ab Zu- gang des Schreibens nach § 5 Abs. 3 der Durchführung des Vermittlungsverfahrens zustimmt, b) über die Streitigkeit ein gerichtliches Verfahren anhängig gemacht wird, anhängig ist oder bereits rechtskräftig entschieden oder verglichen ist, c) ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren wegen desselben Tatbestandes anhängig ist, d) ein Prothetikausschuss- oder ein Gutachterverfahren für erbrachte Zahnersatzleistungen oder ein Schadensprü- fungsverfahren bei der KZVB anhängig ist. § 7 Zusammenstellung der Unterlagen (1) Nach Zustimmung zum Schlichtungsverfahren durch die andere Partei werden die Parteien aufgefordert, sämtliche in ihrem Besitz befindlichen Behandlungsunterlagen, wie insbesondere die komplette Karteikarte, Röntgenbilder, Modelle und Stellungnahmen einzureichen und gege- benenfalls eine Stellungnahme zum Antrag abzugeben. Zahnärzte haben für Maßnahmen nach Satz 1 eine Schweigepflichtentbindungserklärung des betroffenen Patienten bzw. gegebenenfalls seines gesetzlichen Ver- treters einzuholen. Erfolgt eine Schweigepflichtsentbin- dungserklärung nicht, wird das Schlichtungsverfahren beendet. (2) Nach Sichtung der Behandlungsunterlagen durch die Schlichtungsstelle werden die gesamten Unterlagen in angemessener Zeit vor dem Vermittlungsgespräch bei- den Parteien in Kopie zur Verfügung gestellt. Die Anfer- tigung und Übersendung von Kopien von Röntgenauf- nahmen und Modellen sowie sonstiger aufwändig oder nur unter inhaltlichen Verlusten zu reproduzierender Un- terlagen unterbleibt dabei, die betreffenden Unterlagen sind jedoch gegenüber der anderen Partei zu benennen. Die betreffenden Originale können von den Parteien beim Vermittlungsgespräch in Augenschein genommen werden. § 8 Vermittlungsgespräch (1) Das Vermittlungsgespräch soll spätestens vier Wochen, nachdem die Behandlungsunterlagen vollständig ein- gereicht wurden, erfolgen. An diesem Gespräch nehmen die Schlichtungsstelle und die Parteien, ferner gegebe- nenfalls deren Vertreter sowie ein dem Verfahren beige- tretener Haftpflichtversicherer teil. Mit Zustimmung der Parteien und der Schlichtungsstelle können auch Dritte am Vermittlungsgespräch teilnehmen. (2) Die Parteien sowie ein beigetretener Haftpflichtversiche- rer werden zu dem Vermittlungsgespräch mit einer Frist von mindestens zwei Wochen geladen. (3) Erscheint ein Vertreter des beigetretenen Haftpflichtver- sicherers nicht zum Vermittlungsgespräch, kann das Ver- fahren gleichwohl fortgesetzt werden. (4) Das Vermittlungsgespräch sollte möglichst in einer Sit- zung zu Ende geführt werden. Sollte ein weiterer Ter- min erforderlich sein, wird er nach Möglichkeit sofort bestimmt. (5) Eine Einigung der Parteien ist noch während des Vermitt- lungsgesprächs zu protokollieren, den Parteien auszuhän- digen und von diesen zu unterzeichnen. Eine Regelung über die Kosten des Verfahrens ist mit aufzunehmen. Der Vorsitzende bestätigt den Abschluss einer Einigung mit seiner Unterschrift. Jede Partei erhält eine Ausfertigung. Die Parteien haben zwei Wochen ab Erhalt der Ausfer- tigung Zeit, die Einigung in Textform gegenüber der Schlichtungsstelle zu widerrufen. Maßgeblich ist das Da- tum des Eingangs des Widerrufs innerhalb der Frist bei der Schlichtungsstelle. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Sonnabend oder Sonntag oder gesetzlichen Feiertag, ist der Ablauf des nächst folgenden Werktags maßgeblich. (6) Die Parteien sind sich darüber einig, dass die Einigung rechtlich verbindlich ist.

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