Please activate JavaScript!
Please install Adobe Flash Player, click here for download

Bayerisches Zahnärzteblatt Januar 2016

Amtliche Mitteilungen BZB Januar/Februar 16 85 § 9 Dokumentation Jedes Schlichtungsverfahren ist mit dem Aktenzeichen, den Namen der Parteien sowie der Art der Erledigung zu regis- trieren. Über jedes Verfahren ist eine Akte anzulegen. Die Akte kann elektronisch geführt werden. Von den Parteien vorgelegte Schriftstücke sind in Kopie zu den Akten zu neh- men, sonstige vorgelegte Unterlagen oder Gegenstände sind in den Akten zu vermerken. Eine von den Parteien er- zielte Einigung ist ebenso in Kopie zu den Akten zu nehmen. Konnte im Vermittlungsgespräch keine Einigung erzielt wer- den, ist eine Niederschrift über das Ergebnis des Vermitt- lungsgesprächs anzufertigen, dem Antragsteller auszuhän- digen und eine Kopie zu den Akten zu nehmen. § 10 Gutachtliche Stellungnahme; weiteres Vermittlungsgespräch (1) Endet das Vermittlungsgespräch ohne Einigung der Par- teien oder wird diese fristgerecht von einer Partei wider- rufen, kann auf schriftlichen Antrag beider Parteien eine gutachtliche Stellungnahme zur Frage der Behandlungs- fehlerhaftigkeit durch einen auf dem zu begutachtenden Gebiet versierten Gutachter der BLZK eingeholt werden, sofern die Behauptung eines Behandlungsfehlers Verfah- rensgegenstand ist. (2) Ist nach Prüfung durch den Gutachter eine Begutachtung nach Aktenlage nicht möglich oder nicht ausreichend, soll von der Schlichtungsstelle in Abstimmung mit dem Gutachter ein Termin zur Untersuchung des Patienten anberaumt werden. Dem verfahrensbeteiligten Zahnarzt ist Gelegenheit zur Teilnahme an der Untersuchung zu geben, sofern dem der Patient nicht widerspricht. Der Patient hat sich darüber vorab gegenüber der Schlich- tungsstelle zu erklären. (3) Stellt der Gutachter einen Behandlungsfehler fest, so wird in einem weiteren Vermittlungsgespräch versucht, eine Einigung zwischen den Parteien herbeizuführen. Wird kein Behandlungsfehler festgestellt, ist das Schlichtungs- verfahren beendet. Die gutachtliche Stellungnahme ist in jedem Falle mit Gründen zu versehen. § 11 Kosten des Verfahrens (1) Für die Durchführung eines Schlichtungsverfahrens wird eine Gebühr von EUR 400,00 erhoben. Diese Gebühr trägt der Antragsteller. (2) Die Gebühr wird zum Zeitpunkt der Zustimmung beider Parteien zur Durchführung des Schlichtungsverfahrens fällig. Die Entrichtung der Gebühr ist Voraussetzung für die weitere Durchführung des Schlichtungsverfahrens. (3) Ihre eigenen Kosten (Rechtsanwaltsgebühren etc.) tragen die Parteien des Schlichtungsverfahrens selbst. § 12 Inkrafttreten, Außerkrafttreten, Übergangsbestimmung Diese Satzung tritt am 01.03.2016 in Kraft. Zugleich tritt die Schlichtungsordnung der Bayerischen Landeszahnärzte- kammer vom 09.12.2009 (BZB, Heft 1-2/2010, S. 79) außer Kraft; sie gilt jedoch für am 01.03.2016 noch nicht abge- schlossene Schlichtungsverfahren bis zu deren Abschluss weiter. München, den 16.12.2015 Christian Berger Präsident der Bayerischen Landeszahnärztekammer Artikel 1 Die Gebührensatzung der Bayerischen Landeszahnärzte- kammer vom 01. Februar 1996 (BZB, Heft 3/1996, S. 90), zuletzt geändert durch Satzung vom 20. Januar 2014 (BZB, Heft 1-2/2014, S. 90) wird wie folgt geändert: 1. In § 6 Absatz 3 werden nach dem Wort „werden“ ein Strichpunkt sowie die Worte „abweichend hiervon ist in Verfahren nach Nr. 6 des Gebührenverzeichnisses die volle Gebühr vorzuschießen“ eingefügt. 2. Das Gebührenverzeichnis (Anlage zur Gebührensatzung) wird um folgende Ziffer ergänzt: „6 Schlichtungsverfahren nach der Schlichtungsord- nung der Bayerischen Landeszahnärztekammer vom 16.12.2015 (BZB, Heft 1-2/2016, S. 83) 400,-“ Artikel 2 Diese Satzung tritt am 01.03.2016 in Kraft. München, den 16.12.2015 Christian Berger Präsident der Bayerischen Landeszahnärztekammer Aufgrund von Art. 15 Abs. 3 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 des Heilberufe-Kammergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Februar 2002 (GVBl S. 42), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. Mai 2015 (GVBl S. 158), erlässt die Bayerische Landes- zahnärztekammer mit Genehmigung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 10.12.2015, Akten- zeichen G32b-G8507.32-2013/2-18, folgende Satzung: Satzung zur Änderung der Gebührensatzung der Bayerischen Landeszahnärztekammer Vom 16. Dezember 2015 Amtliche Mitteilungen BZB Januar/Februar 1685

Seitenübersicht