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Bayerisches Zahnärzteblatt Januar 2017 - Nachrichten aus Brüssel

Nachrichten aus Brüssel Vorerst kein Amalgam-Verbot Die Unterhändler von Europäischem Parlament, Europäischem Rat und Europäischer Kommission haben sich Anfang Dezember 2016 auf einen Kompromiss bei der neuen EU-Quecksilberver- ordnung verständigt. Damit soll die im Jahr 2013 verabschiedete „Minamata-Konvention“ zur Re- duzierung des weltweiten Quecksilberverbrauchs auf europäischer Ebene umgesetzt werden. Bis zuletzt war im Rahmen der Verhandlungen um- stritten, ob es in der Europäischen Union bis 2022 ein Phase-out, also ein allgemeines Verbot von Amalgam, geben soll. Dies hatte der zuständige Ausschuss für Umwelt und Gesundheit des Euro- päischen Parlaments mit Blick auf das quecksil- berhaltige Füllmaterial gefordert. In den Kom- promissverhandlungen setzten sich jedoch die im Europäischen Rat versammelten EU-Mitglieds- staaten mit ihrer Forderung durch, Amalgam aus Gründen der Versorgungssicherheit als Füllmate- rial beizubehalten, zumal sich der Werkstoff bis- lang bewährt hat. Als Kompromiss kam man überein, bis zum Jahr 2020 die Nutzung von Amalgam durch die EU- Kommission erneut überprüfen zu lassen. Dabei wird vor allem die Frage im Mittelpunkt stehen, ob auf Amalgam bis 2030 gänzlich verzichtet werden kann oder nicht. Gleichwohl wird es ein Verwendungsverbot von Amalgam bei bestimm- ten sensiblen Patientengruppen geben. So soll Amalgam zur Vorsicht ab Juli 2018 nicht mehr bei Schwangeren, Stillenden und Kindern unter 15 Jahren verwendet werden. Darüber hinaus müssen alle europäischen Zahnarztpraxen, die Amalgam verwenden, bis 2019 beziehungsweise 2021 mit hocheffizienten Amalgamabscheidern ausgerüstet sein. Außerdem darf Amalgam ab 2019 nur noch in verkapselter Form verwendet werden. Ein Novum ist, dass die Mitgliedsstaa- ten bis 2019 einen nationalen Aktionsplan für ein Phase-out von Amalgam ausarbeiten sollen. Ebenfalls neu ist, dass die Europäische Kommis- sion einen Bericht darüber anfertigen muss, in- wiefern es Bedarf gibt, den Ausstoß von Queck- silberemissionen infolge von Feuerbestattungen europaweit gesetzlich zu regeln. Schließlich wird in dem Kompromiss klargestellt, dass der einzelne Zahnarzt für das Abfallmanage- ment von Amalgam verantwortlich ist und die Sammlung der Abfälle nur durch zertifizierte Einrichtungen erfolgen darf. Während Amalgam- abscheider in Deutschland bereits seit langer Zeit gesetzlich vorgeschrieben sind, gibt es in neun EU-Mitgliedsstaaten bislang keine gesetz- liche Pflicht für deren Betrieb. Die Europäische Kommission schätzt, dass derzeit ein Viertel al- ler Zahnarztpraxen in der EU keinen Amalgam- abscheider hat. Arbeitsprogramm veröffentlicht Die Europäische Kommission hat Ende Oktober 2016 ihr Arbeitsprogramm für das Jahr 2017 vor- gestellt. Der Text trägt den programmatischen Titel „Für ein Europa, das schützt, stärkt und ver- teidigt“. Dem Arbeitsprogramm zufolge konzen- triert sich die Brüsseler Behörde in diesem Jahr auf zehn übergeordnete Prioritäten. So will die Europäische Union vor allem neue Impulse für Arbeitsplätze, Wachstum und Investitionen setzen und eine neue Migrationspolitik einschlagen. Im Detail enthält das Arbeitsprogramm 21 Schlüssel- initiativen sowie 18 Vorschläge zur Revision exis- tierender Gesetzgebungsvorhaben. Wie bereits im vorherigen Arbeitsprogramm ist die Vertiefung des gemeinsamen Binnenmark- tes einer der ausgewiesenen Schwerpunkte der Europäischen Kommission für die kommenden Monate. Dabei will die Kommission die Ende 2015 verabschiedete Binnenmarktstrategie wei- ter umsetzen und ein ganzes Maßnahmenpaket zur Beseitigung von Hemmnissen für grenzüber- greifende Dienstleistungen vorlegen. Dagegen spielt der Gesundheitssektor in dem Arbeitsprogramm – wie schon im Vorjahr – eine eher untergeordnete Rolle. Mit der geplanten Initiative für eine koordinierte Technologiefol- genabschätzung im Gesundheitswesen findet sich nur ein einziger gesundheitspolitischer Ansatz im neuen Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission. Dr.Alfred Büttner Leiter des Brüsseler Büros der BZÄK | BZB Januar/Februar 17 | Politik 20

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