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Bayerisches Zahnärzteblatt Januar 2017 - Starkes Urteil: Zechprellerin muss zahlen – Patientin verweigert Zahlung wegen fehlender Unterschrift

Starkes Urteil: Zechprellerin muss zahlen Patientin verweigert Zahlung wegen fehlender Unterschrift Nicht immer ist Justitia blind. Mit einem Urteil vom 3. November 2016 setzt der Bundesgerichts- hof (BGH) der zunehmenden Dokumentationsflut in der Zahnarztpraxis erste Grenzen. Eine Patien- tin wollte ihren Eigenanteil nicht zahlen, da sie den Heil- und Kostenplan (HKP) nicht unterzeich- net hatte. Auf diesen Formfehler konnte sie sich nicht berufen, da das nicht mit dem Grundsatz von Treu und Glauben vereinbar gewesen wäre. Der Fall Die Patientin stellte sich erstmalig am 3.September 2012 in der Praxis der Zahnärztin zur Behandlung vor. Daraufhin wurden zwei Heil- und Kostenpläne durch die später klagende Zahnärztin erstellt. Der erste Plan hatte die Erbringung reiner kassenzahn- ärztlicher Leistungen zum Gegenstand. Der zweite enthielt eine über das zahnmedizinisch notwendige Maß hinausgehende zahnärztliche Versorgung, da die Patientin eine ästhetisch ansprechendere Lö- sung wünschte. Die Zahnärztin schlug als Alterna- tive darum eine mehrflächige Keramikverblendung sowie eine keramikverblendete Krone mit Geschiebe als Halterung vor. Der in der Anlage ausgewiesene Eigenanteil betrug 3.860,30 Euro. Vor der zahnprothetischen Versorgung wies eine Praxismitarbeiterin die Patientin darauf hin, dass sie ihr schriftliches Einverständnis erklären müsse. Daraufhin nahm die Patientin beide Heil- und Kostenpläne mit nach Hause. Im weiteren Verlauf reichte sie den zweiten HKP bei ihrer Krankenkasse zur Genehmigung ein. Diese stimmte der Behand- lung zu. Die Patientin gab den Plan an die Zahn- ärztin zurück, ohne ihre Unterschrift auf der Anlage des Heil- und Kostenplans zu leisten. Die fehlende Unterschrift wurde von den Praxismitarbeitern zu- nächst nicht bemerkt. Ab dem 21.November 2012 erbrachte die Klägerin dann die vereinbarten zahnprothetischen Leistun- gen. Nach Abschluss der Behandlung stellte die Zahnärztin der Patientin den anfallenden Eigen- anteil in Höhe von 3.860,30 Euro am 31.Dezember 2012 in Rechnung. Trotz Mahnung leistete die Pa- tientin keine Zahlungen. Daraufhin verklagte die Zahnärztin die Patientin auf Zahlung des Eigen- anteils. Im Prozess wandte die beklagte Patientin ein, dass sie mangels schriftlicher Vereinbarung nicht zur Zahlung verpflichtet sei. Das Urteil Zu Recht ging das Gericht davon aus, dass zwi- schen der Zahnärztin und der Patientin zumin- dest konkludent ein Behandlungsvertrag durch Vorstellung der Patientin in der Praxis sowie Über- nahme der Behandlung durch die Zahnärztin zu- stande kam. Auch wenn der Patient seinen Heil- und Kostenplan nicht unterzeichnet hat, muss er die Rechnung unter bestimmten Voraussetzungen begleichen. Foto: fotolia.com/Jürgen Fälchle | BZB Januar/Februar 17 | Praxis 30 KZVB

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