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Bayerisches Zahnärzteblatt Januar 2017

Das Gericht verneinte das Zustandekommen einer wirksamen Honorarvereinbarung, nachdem diese nicht der Schriftform des § 2 Abs. 3 Satz 1 GOZ ge- nügte. Hiernach müssen über das zahnmedizinisch notwendige Maß hinausgehende Leistungen im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 2 GOZ und ihre Vergütung schriftlich in einem Heil- und Kostenplan vereinbart werden. Nachdem die Patientin die Vereinbarung nicht unterzeichnet hatte, ging das Gericht von einer nichtigen Vereinbarung aus (vgl. § 125 Satz 1 BGB i.V.m. § 126 BGB). Trotz dieses Formmangels gab das Gericht der Zahn- ärztin in diesem speziellen Fall recht und bejahte deren Zahlungsanspruch. Dabei betonte es aber, dass Formmängel nur in eng begrenzten Ausnahme- fällen unbeachtlich sind. Bloße Billigkeitserwägun- gen genügen nicht. Der Formverstoß und dessen Folgen müssen den Betroffenen nicht nur hart tref- fen, sondern für diesen schlechthin untragbar sein. Dies wird für Fälle bejaht, in denen der sich auf den Formmangel berufenden Partei eine besonders schwere Treuepflichtverletzung vorgeworfen wer- den kann. Davon ging das Gericht in diesem Fall aus. So wollte die Patientin nicht zahlen, obwohl sie sämtliche Vorteile der zahnärztlichen Versorgung gemäß des HKPs in Anspruch genommen hatte. Auch war zugunsten der Zahnärztin zu werten, dass die Patientin im Vorfeld umfassend über die ge- plante Behandlung und die Kosten aufgeklärt wor- den war. Diese hatte sich anschließend bewusst für die teurere Behandlungsplanung entschieden. Das Verhalten der Patientin war dennoch in hohem Maße widersprüchlich und treuwidrig. Der mit der Formvorschrift des § 2 Abs. 3 GOZ verfolgte Zweck des „Schutzes des Patienten vor einer übereilten Bindung“ und der „Information des Zahlungs- pflichtigen über die geplanten Leistungen sowie die voraussichtlich entstehenden Kosten“ konnte ihr nicht zugutekommen. Folglich durfte die Zahnärztin an der formnichti- gen Honorarvereinbarung festhalten. Ein Beharren auf einem formnichtigen Rechtsgeschäft ist nur schutzwürdig, wenn die sich auf den Formman- gel berufende Partei, also die Zahnärztin, auf die Formgültigkeit vertraut hat. Insofern verdient grob fahrlässige Unkenntnis eines Formmangels keinen Schutz. Da die fehlende Unterschrift aufgrund eines reinen Büroversehens unentdeckt blieb (fehlende Kontrolle durch Mitarbeiterin beziehungsweise Zahnärztin), konnte nicht von grober Fahrlässigkeit ausgegangen werden. Die Zahnärztin drang auf vol- ler Linie mit ihrem Zahlungsanspruch durch. Das Fazit · Die Entscheidung des BGH ist erfreulich. Sie sollte aber nicht als Freibrief verstanden werden, gerade bei GKV-Patienten auf eine schriftliche Vereinba- rung von geplanten GOZ-Leistungen zu verzich- ten. Allenfalls kann das Urteil in Fällen helfen, in denen die Berufung auf den Formmangel dem in § 242 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) geregelten Grundsatz von Treu und Glauben widerspricht. Wie dargestellt, ist hiervon nur bei schweren Treue- pflichtverletzungen auszugehen. · Generell sollte das zahnärztliche Personal darauf achten, dass Patienten alle erforderlichen Unter- lagen unterzeichnen. Eine letztmalige Kontrolle vor Behandlungsbeginn ist zu empfehlen. Ein Auf- wand, der sich lohnt. Denn so können langwie- rige Zahlungsprozesse vermieden werden. Im- merhin dauerte die nun erwirkte Entscheidung nahezu vier Jahre. Claudia Rein Syndikusanwältin Rechtsabteilung der KZVB Weitere Informationen erhalten Sie unter www.abz-zr.de oder Telefon 08142-6520-888 Zahlen / Daten / Fakten Die Maßnahmen zurWiederherstellung der Funktion oder zur Erweiterung einer abnehmbaren Prothese ohne Abformung (GOZ 5250) werden sowohl im allgemeinen Bundesdurch- schnitt als auch im bayerischen Durchschnitt mit dem Faktor 2,3abgerechnet. Um das GKV-Niveau zu erreichen müsste mit dem Faktor 3,3abgerechnet werden. Quelle: BenchmarkPro Professional, 2016 Hätten Sie es gewusst? Die ABZ-ZR bietet exklusiv in Bayern auch die Abrechnung der ZE- und KCH-Kassenanteile an. Hierdurch lässt sich die Liquidität auch bei den Kassenanteilen erheblich erhöhen. Und dies zu extra günstigen Abrechnungsgebühren. Haben wir Ihr Interesse geweckt, wie Sie durch die Zusammenarbeit mit der ABZ-ZR Ihre Abrechnung analysieren und so Ihren Praxiserfolg steigern können? K $NCWG'EMG Anzeige Praxis | BZB Januar/Februar 17 | 31 KZVB

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