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Bayerisches Zahnärzteblatt Januar 2017 - Beschlüsse der ordentlichen Vollversammlung der BLZK am 2. Dezember 2016

Beschlüsse der ordentlichen Vollversammlung der BLZK am 2. Dezember 2016 Positionen der bayerischen Zahnärzte zur Bundestags- wahl 2017 Antragsteller: Vorstand der Bayerischen Landeszahnärztekammer Wortlaut und Begründung: Im Herbst 2017 finden die Wahlen zum Deutschen Bundes- tag statt. Dabei wird es auf vielen Politikfeldern Weichen- stellungen geben, die über die Zukunft unseres Landes ent- scheiden. Dies gilt im Bereich der Gesundheitspolitik für die Entscheidung, das bisherige duale System von gesetzlicher oder privater Krankenversicherung fortzuentwickeln oder stattdessen eine Einheitsversicherung einzuführen. Folgende Forderungen stellen die bayerischen Zahnärztin- nen und Zahnärzte an die politischen Parteien: 1. Krankenversicherung Die bayerischen Zahnärzte fordern nachdrücklich, die duale Krankenversicherung zu erhalten, um damit Wahlfreiheit und Wettbewerb zu gewährleisten. Eine ausschließlich ideo- logisch motivierte Bürgerversicherung löst keines der Pro- bleme, mit denen das deutsche Gesundheitssystem kon- frontiert wird. Eine Einheitsversicherung wird dem Gedan- ken, die Krankenversicherung demografiefest zu machen, nicht gerecht. Statt den Leistungskatalog weiter auszubauen und damit die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung weiter in die Höhe zu treiben, muss dem Grundgedanken eines solidari- schen Versicherungssystems wieder Vorrang eingeräumt wer- den. Dabei kommt es ganz entscheidend auf die Eigenverant- wortung der Versicherten an. Leistungen, die nicht notwen- dig, zweckmäßig und wirtschaftlich sind, können von der Solidargemeinschaft nicht finanziert werden. Für Patientin- nen und Patienten besteht die Möglichkeit, im Rahmen von Zusatzversicherungen Risiken und Kosten zu minimieren. Die PKV wird aufgefordert, ihre Leistungen auch künftig am medizinischen Fortschritt zu orientieren, um Innovation in der Zahnmedizin zu ermöglichen. Außerdem wird die private Krankenversicherung aufgefordert, ihre Erstattungs- praxis an den tatsächlich entstandenen Kosten der zahn- ärztlichen Leistungen zu orientieren. 2. Approbationsordnung Das Bundesministerium für Gesundheit hat den Entwurf einer Novelle zur Approbationsordnung für Zahnärzte im Herbst 2016 vorgelegt. Die bayerischen Zahnärzte gehen davon aus, dass dieses Konzept zügig umgesetzt wird, wobei hier insbesondere den Belangen von Forschung und Lehre Rechnung zu tragen ist. Gleichzeitig gilt der Anspruch, alle Gebiete der Zahnheilkunde im Rahmen des Studiums zu unterrichten und die Studierenden für die Aus- übung ihres Berufes zu qualifizieren. Dies betrifft ausdrück- lich auch die Erbringung zahntechnischer Leistungen im Rahmen der prothetischen Behandlung. Bund und Länder sind gefordert, ausreichend Mittel zur Verfügung zu stellen, um das Zahnmedizinstudium an der Weiterentwicklung von Zahnmedizin und Zahntechnik auszurichten. 3. Gebührenordnung Im kommenden Jahr feiert die Gebührenordnung für Zahn- ärzte ein bemerkenswertes Jubiläum: Seit 30 Jahren wurde der Punktwert für zahnärztliche Leistungen nicht mehr ange- hoben. Damit ist eine angemessene Honorierung der beruf- lichen Leistungen des Zahnarztes schon lange nicht mehr ge- währleistet. Der wachsende Kostendruck und die zunehmende Regulierung – häufig ausgehend von gesetzgeberischen Maß- nahmen – gefährden die flächendeckende Versorgung und führen dazu, dass sich immer größere Einheiten bilden, bei- spielsweise als Medizinische Versorgungszentren. Die bayerische Zahnärzteschaft fordert daher nachdrück- lich, den Punktwert in der Gebührenordnung für Zahnärzte deutlich anzuheben, um auch in Zukunft zu gewährleisten, dass eine innovative Zahnmedizin für die Versicherten finan- zierbar bleibt. 4. Delegation von Leistungen Anders als bei der ärztlichen Versorgung bedarf die zahn- medizinische Versorgung keiner Substitution zahnärztlicher Leistungen durch fortgebildete Mitarbeiterinnen und Mitar- beiter. Voraussetzung ist jedoch, dass das Delegationsprinzip nach §1 Abs.5 Zahnheilkundegesetz erhalten bleibt und nicht durch neue Versorgungselemente unterlaufen wird. 5. Praxislabor Auch das Praxislabor muss als tragfähiges Element der zahn- ärztlichen Behandlung und Versorgung erhalten bleiben. Al- len Angriffen auf die Praxisstruktur der Zahnärzteschaft wird eine Absage erteilt. 6. Keine Normung von Gesundheitsdienstleistungen Die bayerische Zahnärzteschaft sieht in der Standardisierung von Gesundheitsdienstleistungen, wie sie von der EU-Kom- mission verfolgt wird, einen Angriff auf das individuelle Zahnarzt-Patienten-Verhältnis. Weder gibt es „genormte“ Patientinnen und Patienten, noch gibt es „genormte“ Zahn- ärztinnen und Zahnärzte. Daher können heilkundliche Leis- tungen auch nicht normiert werden. Der hohe Standard der zahnmedizinischen Versorgung in Deutschland hat sich nicht auf der Basis von Normierungen, sondern auf der Basis von Aus-, Fort- und Weiterbildung der Zahnärztinnen und Zahnärzte und der verantwortungsvollen Berufsausübung entwickelt. 7. Digitalisierung So sinnvoll die Prüfung digitaler Techniken auch bei der Er- bringung zahnärztlicher Leistungen erscheint, so sehr muss vor der totalen Digitalisierung des Medizinbetriebs gewarnt werden. Digitale Daten können bei der Diagnose von Er- krankungen, können auch im Bereich der medizinischen und zahnmedizinischen Forschung eine wichtige Rolle spielen. Der zahnmedizinische Standard jedoch entwickelt sich auf der Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse und prak- tischer Erfahrungen. Grundlage des Behandlungsvertrages ist das Vertrauensverhältnis zwischen Zahnärztin und Zahn- arzt auf der einen Seite, Patientin und Patient auf der an- deren Seite. Dieser Vertrauensbeziehung wird in Zukunft gerade im Hinblick auf die fortschreitende Digitalisierung eine noch größere Bedeutung zukommen. Datenschutz ist (auch) Patientenschutz. 8. Ärztliche Versorgungswerke Die bayerische Zahnärzteschaft erteilt nicht nur einer Ein- heitskrankenversicherung eine Absage, sondern ebenso allen Bemühungen, ein einheitliches Rentensystem für Ar- beitnehmer, Angestellte und Selbstständige zu entwickeln. | BZB Januar/Februar 17 | Amtliche Mitteilungen 84

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