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Bayerisches Zahnärzteblatt Januar 2017

Vielmehr muss die Befreiung von der gesetzlichen Renten- versicherung für alle Zahnärztinnen und Zahnärzte gelten, die im Rahmen ihrer Berufsausübung spezifisches Zahnarzt- wissen anwenden. Dabei muss die Pflichtmitgliedschaft in der Zahnärztekammer konstituierendes Element auch für die Mitgliedschaft im ärztlichen Versorgungswerk bleiben. 9. Steuerpolitik Zahnärztinnen und Zahnärzte als Leistungsträger in der Ge- sellschaft werden bereits heute mit Höchstsätzen bei der Ein- kommensteuer belegt. Daher erscheint die Forderung gerecht- fertigt, im Rahmen einer künftigen Steuerreform im gleichen Umfang entlastet zu werden, wie dies für andere Steuerbür- ger gilt. Da Zahnärztinnen und Zahnärzte einen Freien Beruf ausüben, wird eine Einbeziehung in die Gewerbesteuer strikt abgelehnt. Dies gilt auch für die Umsatzsteuer, soweit damit originär zahnärztliche Leistungen erfasst werden sollen. Staat und Sozialversicherung sind aufgerufen, dem beson- deren Gepräge freiberuflicher Dienstleistungen Rechnung zu tragen und die Investitionsfähigkeit der Zahnärztinnen und Zahnärzte nicht durch zusätzliche Steuerbelastungen einzuschränken. 10. Selbstverwaltung Die (berufsständische) Selbstverwaltung zählt zu den tra- genden Säulen des deutschen Verfassungsmodells. Nicht der Staat ist das Maß aller Dinge, sondern der Mensch. Auf Basis des Subsidiaritätsprinzips werden Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft von den Kommunen, berufs- ständische Angelegenheiten von den Kammern wahrgenom- men. Dabei kommt dem Staat allein die Rechtsaufsicht zu. Es liegt im Interesse aller, Gestaltungsspielräume der Selbst- verwaltung zu erhalten. Natürlich müssen sich Kammern und andere Selbstverwaltungsorganisationen angesichts neuer Herausforderungen auch weiterentwickeln. Gerade im europäischen Kontext muss alles unternommen wer- den, um das bewährte deutsche Selbstverwaltungssystem gegen Angriffe von außen zu verteidigen. Ehrenamtliche Elemente in der Selbstverwaltung müssen gefördert werden. Die Übernahme von Verantwortung in der Selbstverwal- tung darf nicht durch steuerliche und sozialversicherungs- rechtliche Einschränkungen erschwert werden. Abstimmungsergebnis: Einstimmig ohne Enthaltungen angenommen Stärkung der Selbstverwaltung/Stärkung des Ehrenamtes Antragsteller: Vorstand der Bayerischen Landeszahnärztekammer Wortlaut und Begründung: Die Vollversammlung begrüßt alle Initiativen, die berufs- ständische Selbstverwaltung zu stärken. Dabei sind die Zahnärztekammern wie auch die Kassen- zahnärztlichen Vereinigungen nicht nur Verwaltungsträger, nehmen also nicht allein staatliche Aufgaben im Wege der Delegation wahr. Zahnärztliche Selbstverwaltung unter dem Dach der Kam- mern beinhaltet auch die umfassende Vertretung der be- ruflichen Belange von Zahnärztinnen und Zahnärzten, die ihre Kenntnisse und Leistungspotenziale in die Arbeit der Selbstverwaltungsorgane einbringen. Im Rahmen ihrer Auf- gabenerfüllung sind die Kammern an die Grundrechte und das Gemeinwohl gebunden. Die Kammern sind auch demokratisch legitimiert, die Be- lange ihrer Mitglieder wahrzunehmen. Mitglieder wählen das Hauptorgan der Kammer und wirken somit auf die Ar- beit der Selbstverwaltungskörperschaften ein. Insbesondere die Übernahme von Ehrenämtern bringt den Grundgedanken der Selbstverwaltung zum Ausdruck, aus Betroffenen Beteiligte zu machen. Der Gesetzgeber wird auf- gefordert, das Leitbild der Selbstverwaltung, geprägt durch die freiwillige und ehrenamtliche Übernahme von Aufgaben, bei allen Entscheidungen, die auf die Arbeit der Kammern einwirken, zu berücksichtigen. Die Politik ist aufgerufen, dieses Leitbild auch im europäi- schen Kontext zu vertreten und sich gegen alle Initiativen, die Selbstverwaltungsrechte beschneiden oder gar gänzlich infrage stellen, zu verwahren. Abstimmungsergebnis: Einstimmig ohne Enthaltungen angenommen BLZK und KZVB gemeinsam Antragsteller: Dr.Thomas Sommerer (ZBV Oberfranken), Dr.Willi Schein- könig (ZBV Mittelfranken), Dr.Jürgen Welsch (ZBV Unter- franken), Dr. Rolf-Jürgen Löffler, Michael Schwarz (ZBV Oberbayern), Prof.Dr.Peter Proff (ZBV Oberpfalz), Dr.Frank Portugall (ZBV München Stadt und Land), Dr.Andrea Jehle (ZBV Schwaben) Die Vollversammlung möge beschließen: Agenda der zahnärztlichen Standespolitik in Bayern Präambel: Die BLZK vertritt die beruflichen Belange aller bayerischen Zahnärztinnen und Zahnärzte. Darüber hinaus nimmt die Kammer die ihr übertragenen Aufgaben nach dem Heilberufe- Kammergesetz wahr, hier insbesondere die Berufsaufsicht. Die KZVB stellt für die mehr als zehn Millionen gesetzlich krankenversicherten Patienten in Bayern die flächendeckende zahnmedizinische Versorgung sicher. Diese Bedarfsplanung wird ständig aktualisiert und für Niederlassungsberatungen von Kammer und KZVB herangezogen. Weitere Aufgaben der KZVB ergeben sich aus dem Sozialgesetzbuch V. Die beiden Körperschaften BLZK und KZVB treten für ein freies Arzt-Patienten-Verhältnis ein und für die Förderung, die Erhaltung und die Wiederherstellung der Mundgesund- heit der Bevölkerung. Sie bringen die Anliegen der Zahn- ärzteschaft und ihrer Patienten gemeinsam aktiv in die politische Diskussion ein. Sie sind gemeinsam kompetenter Ansprechpartner im gesellschaftlichen Dialog. Die Erhaltung der Freiberuflichkeit des einzelnen Zahnarztes ist beiden Körperschaften ein besonderes Anliegen. Die BLZK steht für Qualität in der Zahnmedizin als Ergebnis wissenschaftlich begründeter Präventions- und Behand- lungskonzepte, die sich an der Individualität des einzelnen Patienten orientieren. Sie sieht dabei den Patienten als Gan- zes. Der Patientenschutz ist ihr ein vorrangiges Anliegen. Im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung sichert die KZVB die Qualität der vertragszahnärztlichen Versor- gung. Regulatorische Maßnahmen müssen jedoch auf ihre Sinnhaftigkeit und Wirksamkeit überprüft werden. Die BLZK setzt sich nachhaltig für eine angemessene und leis- tungsgerechte Honorierung der zahnärztlichen Leistung ein. Die KZVB verhandelt regelmäßig mit den Krankenkassen über den Leistungsumfang und die Honorierung vertrags- zahnärztlicher Behandlungen in Bayern und rechnet die Leistungen ihrer Mitglieder schnell und unkompliziert mit den Krankenkassen ab. Amtliche Mitteilungen | BZB Januar/Februar 17 | 85

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