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Bayerisches Zahnärzteblatt Januar 2017

Die Staatsregierung wird aufgefordert, noch in dieser Legis- laturperiode die Novellierung der Approbationsordnung ge- mäß RefE der ZÄPrO-NEU vom 20.10.2016 umzusetzen und damit die seit Jahrzehnten überfällige Anpassung der Lehre im Fach Zahnmedizin vorzunehmen, sodass der hohe Aus- bildungsstandard weiter gewährleistet und das Berufsbild des Zahnarztes zukunftsfest und nachhaltig weiterentwickelt werden können. Die finanziellen Mittel zur Umsetzung sind zur Verfügung zu stellen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig ohne Enthaltungen angenommen Ablehnung der GOÄ-Novelle Antragsteller: Vorstand der Bayerischen Landeszahnärztekammer Wortlaut und Begründung: Die Vollversammlung der Bayerischen Landeszahnärztekam- mer lehnt – nach der Kenntnis des Verhandlungsstands BÄK und PKV-Verband zum Paragrafenteil – die Novellierung der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) als völlig ungeeignet ab. Durch die Umwandlung in eine Festgebührenordnung mit nicht unterschreitbaren Einfachsätzen und eingeschränkten individuellen Berechnungsmöglichkeiten wird sie den An- forderungen an eine private Gebührenordnung nicht mehr gerecht. Insbesondere spricht sich die Vollversammlung aus gegen: · nur im Einzelfall auf den zweifachen Satz steigerungsfähige Einfachsätze, · die Schaffung einer Gemeinsamen Kommission, die durch aktives Eingreifen in die Gestaltung der Gebührenordnung die Verordnung gestalten kann, · den Eingriff in die Arzt-Patienten-Beziehung durch Be- schränkung beim Abschluss einer abweichenden Vereinba- rung nach §2 GOÄ, · die Beschränkung bei Berechnung nicht in die GOÄ aufge- nommener Leistungen, · die Verpflichtung des Arztes, den Patienten im Einzelfall schriftlich über eine mögliche Nichterstattung der Kosten durch den Kostenträger aufzuklären und zu belehren, · die elektronische Abrechnung mit der Krankenversiche- rung, · ein maschinenlesbares Rechnungsformular. Abstimmungsergebnis: Einstimmig ohne Enthaltungen angenommen Integration von Beratungs- und Röntgenleistungen Antragsteller: Vorstand der Bayerischen Landeszahnärztekammer Wortlaut und Begründung: Die Vollversammlung der Bayerischen Landeszahnärzte- kammer fordert den Verordnungsgeber auf, unter Erhalt der für Zahnärzte geöffneten GOÄ-Bereiche die besonders häufig erbrachten Beratungs- und Röntgenleistungen und andere hochfrequente Leistungen angemessen zu bewer- ten und in die Gebührenordnung für Zahnärzte zu inte- grieren. Abstimmungsergebnis: Einstimmig ohne Enthaltungen angenommen GOZ: Aufforderung an die Bundesregierung zur Novellie- rung der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) unter Berücksichtigung wissenschaftlicher Erkenntnisse, ord- nungspolitischer Notwendigkeiten und betriebswirtschaft- licher Erfordernisse Antragsteller: Vorstand der Bayerischen Landeszahnärztekammer Wortlaut und Begründung: Die Vollversammlung der BLZK möge beschließen: Die Bundesregierung wird aufgefordert, bei einer zukünftigen Novellierung der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) folgende Gesichtspunkte zu beachten: Unter Berücksichtigung des zahnmedizinischen Fortschritts ist eine den tatsächlichen Gegebenheiten entsprechende Neubewertung der Leistungen sowie eine Berücksichtigung der Kostenentwicklung insbesondere unter dem Aspekt der aufgrund gesetzlicher Regelungen induzierten Praxiskosten- steigerungen sowie der Teilhabe der Zahnärzteschaft an der allgemeinen Einkommensentwicklung vergleichbarer Berufe erforderlich. Die von der Zahnärzteschaft unter Einbindung zahlreicher Fachverbände erstellte und gegenwärtig zu über- arbeitende Honorarordnung für Zahnärzte (HOZ) soll weiterhin als Grundlage für eine gerechtere und modernere GOZ dienen: · Erhalt der freien Gestaltung der Gebühren wie jetzt in §5 Abs.2 GOZ bzw. §2 Abs.1 · Weiterentwicklung der GOZ unter Berücksichtigung des zahnärztlichen Sachverstandes und der zahnärztlichen Inte- ressen gemäß § 15 Zahnheilkundegesetz · Aufnahme hochfrequenter Leistungen der GOÄ in die GOZ ohne Honorarverlust. Abstimmungsergebnis: Einstimmig ohne Enthaltungen angenommen GOZ: Aufforderung an die Bundesregierung zur sofortigen Anhebung des Punktwertes Antragsteller: Vorstand der Bayerischen Landeszahnärztekammer Wortlaut und Begründung: Die Vollversammlung der BLZK fordert die Bundesregierung auf, den durch verschärfte Verordnungen und Anforderungen an jede einzelne Zahnarztpraxis erhöhten apparativ-technischen und bürokratischen Aufwand zusätzlich bei der GOZ im Punkt- wert und bei der GOÄ in der Bewertung zu berücksichtigen. · Der Punktwert der GOZ ist unter Berücksichtigung der Steigerung der Kosten im Dienstleistungsbereich seit 1988 (Dienstleistungsindex) auf € 0,12 anzuheben. Eine jährliche Anpassung ist zu implementieren. · Die Verpflichtung des „Zwangsrechnungsformulars“ nach GOZ §10 Anlage 2 als Fälligkeitsvoraussetzung ist ersatz- los zu streichen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig ohne Enthaltungen angenommen Offener Brief der Bundeszahnärztekammer (BZÄK) an die ERGO Direkt Krankenversicherung wegen Diskreditierung des Arzt-Patienten-Verhältnisses Antragsteller: Dr.Eberhard Siegle, Dr.Elmar Immertreu, Dr.Peter Klotz (ZBV Oberbayern) Amtliche Mitteilungen | BZB Januar/Februar 17 | 87

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