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Bayerisches Zahnärzteblatt Januar 2017

Wortlaut: Die VV der BLZK möge beschließen: Die VV der BLZK missbilligt die Vorgehensweise der ERGO Direkt Krankenversicherung, letztlich das „Patientenvertrauen zu versteigern“, und unterstützt den Offenen Brief der Bun- deszahnärztekammer (BZÄK) von Ende Oktober 2016 an die ERGO Direkt Krankenversicherung in dieser Angelegenheit. Abstimmungsergebnis: Einstimmig ohne Enthaltungen angenommen Anforderungen an Hygiene und Medizinprodukteaufbe- reitung müssen wissenschaftlich belegt werden Antragsteller: Vorstand der Bayerischen Landeszahnärztekammer Wortlaut und Begründung: Die Vollversammlung fordert den Verordnungsgeber auf, darauf hinzuwirken, dass sich Anforderungen an Hygiene und Medizinproduktegebrauch und -aufbereitung an wissen- schaftlich belegten Erfordernissen orientieren. Erhöhte Anforderungen, deren medizinischer Nutzen nicht wissenschaftlich belegt ist, die vielmehr nur aus neuen technischen Möglichkeiten resultieren, führen nicht zu mehr Patienten- und Arbeitssicherheit. Abstimmungsergebnis: Einstimmig ohne Enthaltungen angenommen Akademisierung nicht-zahnärztlicher Gesundheitsfach- berufe verhindern – kein „Zahnarzt light“ Antragsteller: Vorstand der Bayerischen Landeszahnärztekammer Wortlaut und Begründung: Die Vollversammlung der Bayerischen Landeszahnärztekam- mer möge beschließen: Die Vollversammlung begrüßt das Bekenntnis der BZÄK zur Kammer-Aufstiegsfortbildung, denn die Akademisierung löst kein Fachkräfteproblem. Die Vollversammlung erteilt den Bestrebungen nach einer Akademisierung nicht-zahnärztlicher Gesundheitsfachberufe eine klare Absage. Die Vollversammlung fordert die BZÄK und alle Verantwortlichen in den zahnärztlichen Körperschaf- ten auf, den sich auf die angebliche EU-Harmonisierung und die Aussicht auf selbstständige Berufsausübung berufenden Anbietern von Bachelor-DH-Ausbildungsgängen entgegen- zutreten sowie Kooperationen zwischen Kammer/Hochschule zur Bachelor-DH nicht zu verfolgen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig ohne Enthaltungen angenommen Wahrung der persönlichen Leistungserbringung durch den Zahnarzt nach Zahnheilkundegesetz – keine Substitu- tion zahnärztlicher Tätigkeiten durch Gesundheitsfach- berufe Antragsteller: Vorstand der Bayerischen Landeszahnärztekammer Wortlaut und Begründung: Die Vollversammlung möge beschließen: Die Vollversammlung der Bayerischen Landeszahnärzte- kammer begrüßt die Initiativen der Bundeszahnärztekam- mer, durch Neuordnung der beruflichen Ausbildung zur ZFA sowie durch Stärkung der Kammer-Aufstiegsfortbil- dungen für ZFA das Berufsbild ZFA perspektivisch weiter- zuentwickeln und an die aktuellen Anforderungen anzu- passen. Dabei muss der Grundsatz der persönlichen Leis- tungserbringung durch den Zahnarzt nach den Vorgaben des Zahnheilkundegesetzes erhalten bleiben. Die Bayerische Landeszahnärztekammer lehnt die Übertra- gung zahnärztlicher Tätigkeiten im Sinne der Substitution auf nicht-zahnärztliche Dritte aus Gründen des Patienten- schutzes ab. Die Bayerische Landeszahnärztekammer setzt sich sowohl gegenüber den europäischen Institutionen als auch gegenüber dem deutschen Gesetzgeber für die Wah- rung der persönlichen Verantwortung und Entscheidungs- kompetenz des Zahnarztes bei der Übertragung delegier- barer Teilleistungen an nicht-zahnärztliche Gesundheitsfach- berufe ein. Abstimmungsergebnis: Einstimmig ohne Enthaltungen angenommen Ärzteversorgung Antragsteller: Dr.Michael Förster (ZBV Oberpfalz) Wortlaut und Begründung: Die VV unterstützt nachdrücklich die Entscheidung des Verwaltungsausschusses der Bayerischen Ärzteversorgung, nur den nach Gesetz und Satzung vorgesehenen Gremien und Institutionen die Investitionen und Kapitalentschei- dungen offenzulegen und gegenüber diesen Rechenschaft abzulegen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig ohne Enthaltungen angenommen Ergänzung der Berufsordnung für die Bayerischen Zahn- ärzte, §8 Abs.5 BO Antragsteller: Dr. Michael Sengewald, Dr. Dr. Walter Mauser, Dr. Silvia Morneburg, Dr.Eduard Stark, Dr.Willi Scheinkönig, Dr.Mar- tin Zschiesche (ZBV Mittelfranken) Wortlaut und Begründung: §8 Abs.5 der Berufsordnung (BO) soll um folgenden Satz 2 ergänzt werden: Ebenso darf er für eine Vermittlung oder den Nachweis von Pa- tienten, gleichgültig in welcher Form, durch Dritte an sich kein Entgelt oder keine sonstige wirtschaftliche Vergütung verspre- chen oder bezahlen. Mit der Ergänzung der BO soll klargestellt werden, dass die Zahlung von provisionsgleichen Teilen des Honorars an Dritte, wie z.B. Internetportale mit dem Geschäftszweck der Vermittlung von Patienten, nicht mit dem Ansehen des zahn- ärztlichen Berufs vereinbar ist. Von derartigen Geschäftsmodellen werden regelmäßig Pro- visionen von Zahnärzten gefordert, wenn ihnen Patienten zur zahnärztlichen Behandlung oder zur Zahnersatzversor- gung vermittelt werden. Abstimmungsergebnis: Einstimmig ohne Enthaltungen angenommen | BZB Januar/Februar 17 | Amtliche Mitteilungen 88

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